Stiftung Weltethos

Die Coronapandemie war und ist neben vielem anderen auch eine Herausforderung für den Gesetzgeber. Unzählige Vorschriften mussten und müssen erlassen oder verändert werden, unter großem Zeitdruck und auf nicht immer klarer tatsächlicher Grundlage. Oft lagen der Rechtssetzung schwierige ethische Fragen zugrunde. Doch das ist nichts Neues: Ethische Fragen haben meist auch eine rechtliche Komponente und Rechtsfragen fast immer eine ethische Dimension. Bei dem Thema Corona liegt das auf der Hand. Das zeigen beispielsweise die Ausführungen von Wolfgang Schäuble zum Grundrecht auf Leben im Gegensatz zum absoluten Wert der Menschenwürde. Er hat damit ein Thema angesprochen, um das es in der Ethik wie in der Jurisprudenz in aller Regel geht, nämlich um Abwägung.

Schäuble hat Recht: Nach unserer Verfassung gibt es außer der Menschenwürde kein schrankenlos und abwägungsresistent gesetztes Rechtsgut. Ähnlich ist es in der Ethik; kein Wert kann per se absolut gesetzt werden, wir bewegen uns ständig in ethischen Dilemmata und müssen zwischen unterschiedlichen Werten oder zwischen denselben Werten unterschiedlicher Subjekte abwägen.

Abwägen hat nichts mit Lavieren zu tun und ist alles andere als eine einfache Übung. Es setzt nicht nur voraus, dass die konfligierenden Rechtsgüter oder Werte genau bestimmt werden. Oft wird vielmehr nicht hinreichend beachtet, dass zuerst die reale Lage möglichst objektiv zu erfassen und die konkreten Risiken zu bestimmen und abzuwägen sind. Das ist der Kern dessen, was man heute Risikoethik nennt.

So hat die Corona Epidemie erneut die sog. Triage-Diskussion befeuert. Es handelt sich hierbei um ein praktisches Problem in Notaufnahmen von Krankenhäusern: Wem muss zuerst geholfen werden, wenn die Kapazität nicht für alle ausreicht? Angesichts der Bilder aus Italien haben sich in der Krise Philosoph*innen, Mediziner*innen und Politiker*innen damit befasst, was zu tun sei, wenn nicht genügend Beatmungsplätze für alle erkrankten Menschen zur Verfügung stünden.

Der Deutsche Ethikrat unterscheidet zwei Arten der Triage:

· Ex-ante-Konkurrenz: Wenn die Zahl der freien Beatmungsplätze kleiner ist als die Zahl der Patienten, die ihrer akut bedürfen.

· Ex-post-Konkurrenz: Wenn alle verfügbaren Beatmungsplätze belegt sind, aber weitere akut beatmungspflichtige Patienten anstehen.

Auch im ersten Fall kommen einige Patienten nicht in den Vorteil eines Beatmungsplatzes. Es stellt sich hier jedoch nicht, wie bei der Ex-post-Konkurrenz, die Frage, ob durch den Abbruch einer Behandlung ein Patient beziehungsweise eine Patientin zugunsten eines/einer anderen, wartenden Patienten/Patientin aktiv „getötet“ werden darf – denn das wäre unzulässig.

Interessant und wohl praxisnäher ist die Lösung für den Fall der ex-ante-Konkurrenz. Hier muss die Auswahl derer, die in den Genuss der sofortigen Behandlung kommen, entweder nach der Reihenfolge ihrer Einlieferung oder nach rein medizinischen Kriterien erfolgen. Vor allem geht es hier um die Betrachtung, bei wem die Behandlung die größten Wirkchancen hat. Unzulässig wäre es, nach einem angenommenen „Wert“ des jeweiligen Lebens zu entscheiden.

Boris Palmer vertrat im Frühstücksfernsehen am 28. April 2020 eine gegenteilige Meinung:

"Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Das sei, so kann man Palmer verstehen, nicht vertretbar, weil die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns das Leben armer Kinder in aller Welt bedrohen würden. Hoffentlich musste man ihn nicht so verstehen, dass er den Lockdown beenden wollte, um arme Kinder zu retten, auch wenn dadurch ein paar Alte früher sterben würden.

Das wäre Polemik ohne ethisches Gewicht, die Gegenüberstellung hinkt auf beiden Seiten. Der Corona-Virus bedroht nicht nur ältere Menschen kurz vor dem Exitus. Vor allem aber würden so ganz unterschiedliche Gefahrenlagen einander gegenübergestellt: einerseits die konkrete Gesundheitsgefahr durch einen aktuellen Virus, andererseits Spekulationen über wirtschaftlichen Niedergang und dessen theoretische gesundheitliche Langzeitfolgen.

Ganz abgesehen davon ging und geht es bei den Schutzmaßnahmen gerade auch darum, die Krise beherrschbar zu halten und baldmöglichst wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können, und dies auch aus handfesten wirtschaftlichen Gründen.

Nein, man muss es sich bei jeder juristischen und ethischen Abwägung schon ein wenig schwerer machen. Zuerst geht es um die richtige Erfassung der realen Lage, wofür Jurist*innen wie Politiker*innen in aller Regel Fachleute brauchen. Das hat nichts mit Delegation von Verantwortung zu tun, sondern es gehört gerade zur Wahrnehmung von Verantwortung, sich zuerst eine fachlich fundierte Einschätzung der Realität zu verschaffen.

Das ist beim Umgang mit einer Pandemie offensichtlich notwendig, denn es geht nicht um eine schlichte Handlungsalternative, sondern um einen komplexen, mehrstufigen Entscheidungsvorgang:

1. In der ersten Stufe musste und muss unter größtem Zeitdruck und mit umfassender öffentlicher Begleitmusik ein völlig neuartiges Gesundheitsrisiko virologisch und epidemiologisch bewertet werden.
2. Zu den Fragen, die auf einer zweiten Ebene zu klären sind, gehört: Was kann unser Gesundheitssystem verkraften? Was wird unsere Gesellschaft hinnehmen? Welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind zu erwarten?
3. Im dritten Schritt ist zu entscheiden, welche Risiken wir einzugehen bereit sind, für uns und für andere.

In jedem Fall geht es um Risiken und deren Eintrittswahrscheinlichkeit, damit im Grunde um einen Blick in die Zukunft auf noch dürftiger empirischer Grundlage. Zusätzlich kompliziert wird es, weil die meisten Fragen schon in sich unterschiedliche Aspekte tragen, die zu beurteilen und abzuwägen sind. So gehören etwa zum Lebens- und Gesundheitsschutz

der Schutz vor den gesundheitlichen Virusfolgen, 

der Schutz vor den gesundheitlichen Folgen der Virusschutzmaßnahmen,

der Schutz des wirtschaftlichen Überlebens,

und der Schutz des sozialen Zusammenlebens.