»Ethik, Menschenrechte und Globalisierung«
 

Der Einladung, hier in Tübingen die Zweite Weltethos-Rede zu halten, konnte ich nicht widerstehen. Meines Erachtens ist die Zeit reif, die Menschenrechte mit Ethik und Globalisierung zu verknüpfen. Gleichwohl ist es eine einschüchternde Aufgabe. Jeder Tag führt uns aufs Neue vor Augen, dass ein nicht hinnehmbarer Riss durch unsere Welt geht; das belegen die harten Zahlen, wonach Millionen Menschen in extremer Armut und inmitten beständiger Auseinandersetzungen leben. Dass der Unmut und die Enttäuschung über eine vom Markt bestimmte Globalisierung wachsen, zeigen die Proteste bei internationalen Gipfelkonferenzen wie den Treffen der G8, der WTO und der EU. Wir haben es mit einer großen Idee zu tun ­ der Entwicklung der ethischen Globalisierung. Aber wie soll sie vonstatten gehen? Welche Bestandteile, Verbindungen und Energien müssen mobilisiert werden? Und welcher Ort wäre besser dazu geeignet, solche Fragen zu stellen, als Tübingen?

Ich möchte dem Rektor, Herrn Professor Schaich, sehr herzlich für seine freundlichen Begrüßungsworte danken und meinem Freund, Professor Hans Küng, für die Einladung. Er hat mir als Erster das Konzept eines Weltethos vorgestellt. Ich bewundere seinen lebenslangen Einsatz, Menschen aus unterschiedlichen spirituellen Traditionen und mit unterschiedlichem spirituellem Hintergrund um die Werte zu versammeln, die uns als eine menschliche Familie einen.

Vor einem Jahr, als meine Kollegen und ich in der Öffentlichkeit um Unterstützung für die Weltkonferenz gegen Rassismus warben, setzten wir große Hoffnungen auf die religiösen Führer und ihre Möglichkeiten, Toleranz und Respekt zu fördern. Viele religiöse und spirituelle Führer, die am Millenniumsgipfel über Frieden teilgenommen hatten, traten gemeinsam gegen Vorurteile und Intoleranz auf. Ihre Stellungnahmen sind in einem Buch gesammelt, das den Titel trägt Sacred Rights (Geheiligte Rechte). Ich weiß, dass sie bereit sind, sich für die Werte der Weltkonferenz einzusetzen und damit an Hans Küngs Vision eines Weltethos zu arbeiten, das den internationalen Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte eines jeden Einzelnen zugrunde liegt.
Eine ähnliche Verpflichtung spiegelt sich auch in den Ergebnissen des UN-Jahres des Dialogs der Kulturen 2001. Hans Küng war eine der bedeutenden Persönlichkeiten, die zu den Beratungen im Laufe des Jahres einen Beitrag geleistet haben, und zusammen mit den anderen Mitgliedern der Gruppe hat er eine Bilanz vorgelegt unter dem Titel: Brücken in die Zukunft. Ein Manifest für den Dialog der Kulturen.

Bei der Vorbereitung meiner heutigen Ausführungen habe ich darüber nachgedacht, dass nun fast zehn Jahre vergangen sind, seit zwei wichtige internationale Erklärungen angenommen wurden, eine Erklärung der Regierungsverantwortlichen der Welt und eine Erklärung der religiösen Führer der Welt. Diese Dokumente waren in vielerlei Hinsicht ihrer Zeit voraus, denn darin wurde thematisiert, was die Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel als die zentrale Herausforderung unserer Tage benannten: dafür zu sorgen, dass die Globalisierung eine positive Kraft für die ganze Weltbevölkerung wird.

Ich meine die beiden Dokumente Erklärung und Aktionsprogramm der Weltkonferenz über Menschenrechte, angenommen im Juni 1993 in Wien, und die Erklärung zum Weltethos, angenommen in Chicago nur fünf Monate danach.

Es ist ein Indiz für das Tempo des gesellschaftlichen Wandels, dass in keinem der beiden Dokumente der Begriff »Globalisierung« auftaucht, der heute bei der Beschreibung unserer Gegenwart eine so große Rolle spielt. Doch beide Dokumente enthalten, wie ich meine, Visionen und Vorschläge, wie wir mit dem wachsenden »Widerstand gegen die Globalisierung« umgehen sollten.

Ich werde drei Anliegen in meinem Vortrag verfolgen. Zuerst möchte ich kurz die Herausforderungen skizzieren, vor denen meine Behörde steht, wenn es darum geht, das Menschenrechtsprogramm der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Kenntnis über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Behörde ist für meinen Vortrag hilfreich. Zweitens möchte ich die Verbindungen zwischen Ethik und Menschenrechten allgemein erkunden. Welche Beziehung besteht zwischen Ethik und Rechten und in welchem Verhältnis stehen sie wiederum zu Werten, Moral und Recht? Die Analyse dieser Konzepte ist nicht nur eine interessante intellektuelle Übung, sondern sie ist unmittelbar relevant für das Handeln und die politischen Entscheidungen, denen wir uns als Individuen, als Bürger unterschiedlicher Staaten und als Weltbürger gegenübersehen. Und drittens werde ich mich mit den Herausforderungen der Globalisierung befassen. Welche Rolle können Ethik und Menschenrechte in einer Welt wachsender Ungleichheit in und zwischen den Staaten spielen?
 

Das Thema Menschenrechte kam mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor über einem halben Jahrhundert auf die Tagesordnung. Seitdem haben die Staaten einen umfangreichen und umfassenden Bestand an internationalem Recht geschaffen, der darauf gerichtet ist, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. In den Prozess waren auch zahlreiche Entwicklungsländer eingebunden, die mit der Unterstützung der Vereinten Nationen ihre Unabhängigkeit erlangten. Ein großer Teil der rechtlichen Regelungen besteht aus internationalen Verträgen, die allgemeine Rechte und Freiheiten definieren und die Staaten darauf verpflichten, diese zu schützen. Ein weiterer Teil betrifft die internationalen Menschenrechtsinstitutionen, die Normen und Standards für Menschenrechte durchsetzen sollen und die auf regionaler und internationaler Ebene geschaffen und weiterentwickelt wurden.

Die Behörde, der ich als Hochkommissarin für Menschenrechte vorstehe, ist ein noch junges Beispiel dieser institutionellen Entwicklungen. Das Amt des UNHCHR wurde vor acht Jahren von der UN-Generalversammlung geschaffen, es hat die Aufgabe, das internationale Menschenrechtssystem und die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen zu leiten, zu unterstützen und zu koordinieren. Das ist keine geringe Aufgabe. Es ist unser Mandat, die Menschenrechte, die staatsbürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Menschen in allen Ländern auf der Welt zu schützen und zu fördern. Abgesehen davon, dass wir ein anspruchsvolles Mandat mit einem weit weniger anspruchsvollen Budget bewältigen müssen, gelangte ich, als ich im September 1997 mein Amt antrat, zu der Überzeugung, dass noch ein grundlegenderes Problem angegangen werden musste. Immer wieder hatte ich Klagen darüber gehört, dass die Menschenrechtsfrage auf UN-Ebene »politisiert« werde, dass ihr kein eigener, unabhängiger Stellenwert beigemessen werde.

Ich hörte mir diese Klagen aufmerksam an, und dabei fielen mir zwei unterschiedliche Argumentationsrichtungen auf. Die eine behauptete, in der Menschenrechtsfrage würden die westlichen Regierungen mit dem Finger vorwiegend auf die Entwicklungsländer zeigen und ihnen Versagen bei den staatsbürgerlichen Freiheiten vorwerfen, und dies geschehe selektiv.

Die zweite Argumentation besagte, die Kritik konzentriere sich nur auf wenige Punkte. Die Menschenrechtsproblematik werde eingeengt auf die staatsbürgerlichen Freiheiten ­ Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und das Verbot von Folter ­, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie das Recht auf ausreichende Ernährung, auf Bildung und grundlegende Gesundheitsvorsorge keine Rolle spielten.

Meine erste Aufgabe bestand deshalb darin, zusammen mit meinen Mitarbeitern das Vertrauen in die Integrität des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen wiederherzustellen. Unser Ausgangspunkt lautet, dass jedes Land Menschenrechtsprobleme hat und offen sein sollte für konstruktive Überprüfung und Kritik. Wir haben auch klargestellt, was alles auf der Agenda der Menschenrechte steht, wie sie auf der Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 in Wien bekräftigt wurde. Dazu gehören gleichgewichtig der Schutz und die Förderung der staatsbürgerlichen und politischen Rechte auf der einen Seite und der sozio-ökonomischen und kulturellen Rechte auf der anderen Seite und die Verpflichtung, in der Förderung des Rechts auf Entwicklung einen Konsens zwischen beiden Seiten zu finden.
 

Im allgemeinen und im wissenschaftlichen Sprachgebrauch werden die Begriffe Ethik und Moral manchmal synonym verwendet und manchmal in unterschiedlicher Bedeutung. Für unsere Zwecke dürfte es angebracht sein, den Begriff Ethik im eher konkreten Sinn von »ethische Entscheidung« und »ethisches Handeln« zu verwenden, Moral und die damit verwandten Begriffe mehr im grundsätzlichen und abstrakten Sinne.

Neben anderen Definitionen ist auch die Definition allgemein anerkannt, dass der Mensch ein moralisches oder ethisches Wesen ist, ein Wesen, das ethische Entscheidungen trifft und nach ethischen Maßstäben handelt, seien sie gut oder schlecht. Somit ist das Spektrum von Ethik und Moral so unterschiedlich wie die Menschen, wie verschieden auch die Auffassungen sein mögen, was in bestimmten Bereichen des menschlichen Handelns als moralisch annehmbar oder nicht annehmbar, als gut oder schlecht, richtig oder falsch beurteilt wird.

Ethik ist darum oft das Ergebnis bestimmter Traditionen in einer Gemeinschaft, einer bestimmten Gesellschaft, eines Teils der Gesellschaft oder, weiter gefasst, das Ergebnis der historischen Erfahrungen einer großen Zahl von Gesellschaften, so dass wir von der Ethik der menschlichen Gemeinschaft sprechen können. Auf einer ganz grundsätzlichen Ebene sind Ethik, Menschenrechte und der sich entwickelnde globale Austausch des gesamten Menschengeschlechts eng miteinander verknüpft.

Ethik muss mit moralischen Grundsätzen verbunden werden. Ethik ohne Moral ist ein leerer Begriff. Wenn diese Verbindung nicht besteht, verfallen Menschen in bestimmten Gemeinschaften dem Irrglauben, ihre eigenen Verhaltensregeln umfassten alles, was Moral bedeutet. Sie geben ihre eigenen ethischen Vorstellungen als die wahre Moral aus. Ein eindrückliches Beispiel dafür war das südafrikanische Gesetz über Unmoral zur Zeit des Apartheidsregimes. In dem Gesetz war der rassistische ethische Kodex der herrschenden weißen Schicht verankert, der Heiraten zwischen Angehörigen unterschiedlicher Rassen als unmoralisch deklarierte.

Der Zusammenfall von Ethik und Moral ist auch die Quelle von Klagen darüber, dass sich hinter dem Gebrauch mancher internationaler Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte eine Form des Kulturimperialismus verberge. Als Beispiel wird angeführt, dass eine Kategorie von Rechten, die bürgerlichen und politischen, wichtiger genommen werde als andere Kategorien wie die sozialen Rechte und die Rechte der Arbeitnehmer. Dasselbe gilt für die entgegensetzte Behauptung, die auch gerne angeführt wird. Dies kann auf den verdeckten Versuch hinauslaufen, eine bestimmte Ethik zur Universalordnung zu erheben und das Ergebnis dann zur universellen Moral zu erklären. Unser Ausgangspunkt muss stattdessen immer die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein, die verkündet, dass alle Menschen überall auf der Welt einen Anspruch auf alle Rechte haben. Diese Kernposition wurde, wie ich bereits gesagt habe, in der Erklärung von Wien 1993 bekräftigt.
 

Wenden wir uns nun den Menschenrechten zu: In unserer Systematik scheinen sie eine Zwischenstellung zwischen Werten und moralischen Prinzipien und den unmittelbaren individuellen Entscheidungen in ethischen Fragen einzunehmen. Insofern gleichen sie dem Recht, insbesondere dem internationalen Recht, ohne dass sie einfach mit dem Recht gleichgesetzt werden können. Gleichwohl gehört das Recht untrennbar dazu. Es ist eine notwendige Ergänzung zu Moral und Ethik und zwar nicht nur deshalb, weil es ein bisweilen unverzichtbares Zwangsinstrument für die Durchsetzung bestimmter moralischer und ethischer Werte darstellt. Das Recht ist darüber hinaus ein zentrales Element in der fortwährenden, dynamischen Beziehung zwischen Ethik und Moral.

Das Recht bringt insbesondere durch die Rechtsprechung der Gerichte ein Element von offener, fortgesetzter Nachforschung über die Bedeutung moralischer und ethischer Werte mit ein, denn die Gerichte befassen sich mit neuen Gegebenheiten, die noch nicht abzusehen waren, als bestimmte Vereinbarungen und Regelungen formuliert wurden. Dieser Prozess ermöglicht die Weiterentwicklung von Ethik und Moral im Hinblick auf die Herausforderungen der Gegenwart. Ein aktuelles Beispiel ist die Bioethik. Mein Büro hat für Ende der Woche Bioethik-Experten nach Genf eingeladen, um dort moralische und ethische Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungen der Biotechnologie zu erörtern und zu beraten, in welcher Weise das internationale Menschenrechtssystem darauf reagieren könnte. Das Ganze ist keine Einbahnstraße: Gesetze, die Menschenrechte schützen, übersetzen nicht einfach Moral und Ethik in Regeln, es geht vielmehr auch darum, neue moralische und ethische Vorstellungen zu entwickeln.
 

Fassen wir zusammen: Wir können sagen, dass Werte, Moral, Ethik, Recht und Menschenrechte in einer komplexen normativen Struktur zusammenhängen. Über diese Struktur müssen wir nun weiter nachdenken. Die Ereignisse des 11. September 2001 und ihre Folgen unterstreichen, wie dringlich derartiges Nachdenken ist. Es kann hilfreich sein, diesen Punkt hier näher zu untersuchen, nicht zuletzt deshalb, weil Professor Küng in den letzten Jahrzehnten hier eine Vorreiterrolle gespielt hat. Seine Untersuchungen auf dem höchst schwierigen Gebiet der Weltreligionen und der mit ihnen verbundenen Moralvorstellungen haben einen Weg bereitet für den Dialog und die Verständigung über die geistigen Quellen von Moral und Kultur. Darüber hinaus hat er durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Gläubigen aus ganz unterschiedlichen Traditionen, Ungläubigen und Agnostikern auf der Suche nach einem moralischen Konsens über eine Reihe fundamentaler Fragen die Aussichten für ein globales Einvernehmen gefördert, das von zentraler Bedeutung ist für eine globalisierte Ethik ­ so könnte man es vielleicht nennen ­, für ein Weltethos, das darauf abzielt, die Menschenrechte fassbarer und vollständiger werden zu lassen und ihren Schutz weltweit zu verbessern.

In seiner Arbeit hat Professor Küng immer sehr betont, wie wichtig Frieden zwischen den Religionen und den Staaten ist und wie wichtig es ist, Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft mit gewaltfreien Mitteln anzustreben. Mich erinnert dies an Virginia Woolfs Appell, sich auf ein neues Denken einzulassen:
»Wir helfen euch am besten, Krieg zu verhindern, wenn wir nicht eure Worte wiederholen und eure Methoden wiederholen, sondern wenn wir neue Worte finden und neue Methoden entwickeln.«
Außerdem hat Hans Küng in seinem Werk immer betont, wie bedeutsam Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind, und damit hat er bereits wichtige Werte zusammengefasst, die Möglichkeiten für die Verankerung eines solchen universalen oder Weltethos eröffnen. Wahrheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zusammen mit den anderen Werten, die auf dem Millenniumsgipfel unterstrichen wurden ­ Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Achtung vor der Natur und gemeinsame Verantwortung der Völker für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ­ werden in unterschiedlicher Weise und in ganz verschiedenen Kontexten überall auf der Welt anerkannt und praktiziert ­ oder aber verletzt. In ihrer Weiterentwicklung durch den beständigen Dialog könnte der Rahmen der ethischen Globalisierung, in der die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen, die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte ohne Diskriminierung zu selbstverständlichen Spielregeln werden, tatsächlich langsam Gestalt annehmen. Es wäre eine zutiefst menschliche Ethik, einer menschlichen Globalisierung den Weg zu weisen, und es wäre nicht ethisch, einfach nur dem Eigeninteresse und einer verfehlten wirtschaftlichen und militärischen Dynamik zu folgen.

Der Ruf nach Wahrheit beinhaltet auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit und die Suche nach Wahrheit, heißt auch, auf die Wahrheit in anderen Traditionen aufmerksam zu werden, offen für sie zu sein und sich von ihnen bereichern zu lassen. Dieser Ruf nach einer immer umfassenderen Wahrheit schließt gleichermaßen Fanatismus und Gleichgültigkeit aus, wie Professor Küng betont. Ein solcher moralischer Ruf und die Antwort darauf kann nur wirklich gehört werden, wenn andere moralische Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit ihren angemessenen Platz haben.

Sie alle zusammen finden ihren konkreten Ausdruck im Diskurs über die Menschenrechte. Denn damit Freiheit und Gerechtigkeit und ihre Verkörperung in den Menschenrechten angemessen umgesetzt werden können, muss der Grundsatz der Solidarität aller Menschen auf der Basis der unverletzlichen, gleichen Würde eines jeden gelten. Die Schaffung einer solchen friedlichen, gerechten und freien Gesellschaft auf der Erde ist die gegenwärtige Herausforderung und ethische Verpflichtung aller Menschen. Dazu haben sich auch die Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel bekannt. Die praktische Frage lautet nun, wie wir dafür sorgen können, dass sich die internationale Gemeinschaft an ihre Verpflichtung hält.
 

Kofi Annan hat in seiner Rede vor dem UN-Millenniumsgipfel die Welt der Globalisierung beschrieben als einen »neuen Kontext für und eine neue Verbundenheit zwischen den wirtschaftlichen Akteuren und Aktivitäten weltweit. Die Globalisierung ist möglich geworden durch den schrittweisen Abbau von Hemmnissen für die Bewegungen von Waren und Kapital zusammen mit grundlegenden technischen Fortschritten und kontinuierlich fallenden Kosten für Transport, Kommunikation und Datenverarbeitung.

Ihre weltweite Ausdehnung scheint unausweichlich, ihre Dynamik unwiderstehlich.«

Aber wir alle wissen, dass trotz der Dynamik die Sorgen über ihre Folgen immer größer werden. In dem Bericht heißt es, dass der wachsende Widerstand gegen die Globalisierung in erster Linie entstanden sei, weil die Vorteile und Chancen, die sie eröffnet, weitgehend auf eine relativ kleine Zahl von Ländern konzentriert und in diesen Ländern ungleich verteilt sind. Ebenfalls ungleich verteilt sind die Kosten der Globalisierung, sie treffen vor allem die Entwicklungsländer und die Länder, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden. Allgemeiner gesprochen, sind die Staaten durch die Globalisierung stärker verwundbar geworden durch unbekannte und unvorhersehbare Kräfte, die zu ökonomischer Instabilität und sozialer Entwurzelung führen können. In dem Bericht heißt es dazu:
»Es wächst die Befürchtung, dass die Eigenständigkeit von Kulturen und die Souveränität von Staaten bedroht sein könnten. Selbst in sehr mächtigen Ländern fragen sich die Menschen, wer eigentlich die Verantwortung hat, haben sie Angst um ihre Arbeitsplätze und fürchten, dass ihre Meinung im Prozess der Globalisierung einfach untergehen könnte.«
Wohin bewegen wir uns?
Ganz schlicht gesagt, besteht die Aufgabe darin, eine Dynamik zu erzeugen, die es ermöglicht, die Verpflichtung der Millenniumsdeklaration einzulösen, dass die Globalisierung für die gesamte Weltbevölkerung eine positive Kraft sein soll, dass sie Integration und Gleichheit fördert.

Premierminister Tony Blair, der im letzten Jahr die Erste Weltethos-Rede gehalten hat, hat es ähnlich ausgedrückt. Er sagte, die Zukunft liege darin, Prinzipien für die internationale Gemeinschaft zu formulieren auf der Grundlage wechselseitiger Rechte und Verantwortlichkeiten. Als Schritte auf dem Weg zu einer solchen Gemeinschaft nannte er die Notwendigkeit, dass reiche Länder ihre moralische Verpflichtung gegenüber armen Ländern, wie er es bezeichnete, wahrnehmen, damit langfristig auch in ihrem eigenen Interesse handeln, und die Handelsbeschränkungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen abbauen. Er rief weiterhin zu entschlossenerem Vorgehen beim Schuldenerlass und beim Umweltschutz auf, insbesondere zu Anstrengungen, durch die Erfüllung des Kyoto-Protokolls den Treibhauseffekt zu reduzieren.

Eine ähnliche Botschaft findet sich in einem interessanten Buch mit dem Titel An Open Letter on Globalization ­ the Debate (Ein offener Brief über die Globalisierung ­ Die Debatte). Das Buch geht auf eine Initiative des belgischen Ministerpräsidenten und damaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Guy Verhofstadt, zurück. Er schrieb nach den Ereignissen von Genua und vom 11. September einen offenen Brief an die Globalisierungsgegner. In dem Brief räumte er ein, dass sie in ihrem Protest viele richtige Fragen gestellt hätten. Aber hatten sie auch die richtigen Antworten? Später lud er eine Reihe von Kritikern der Globalisierung und anderen Personen, darunter auch mich, zu ein Konferenz nach Gent ein. Dabei kristallisierte sich als Konsens heraus, dass ein neuer Ansatz nötig ist, eine »ethische Globalisierung«, wie Guy Verhofstadt sagte.
 

Eine ethische und nachhaltige Form der Globalisierung ist nicht ausschließlich eine Sache der Menschenrechte, sondern dazu gehört auch die Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung für den universellen Schutz der Menschenrechte. An dieser Verantwortung haben wir alle Anteil, jeder Einzelne von uns, die Religionsgemeinschaften, die Verbände, die Staaten, die internationalen Finanzinstitutionen und die Vereinten Nationen. Vor mehr als fünfzig Jahren haben die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betont, dass die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt zusammenhängen und haben zu einer gerechten internationalen und gesellschaftlichen Ordnung aufgerufen. In der Erklärung wird auch betont, dass das richtige Verständnis der Menschenrechte Pflichten und Gemeinschaftlichkeit mit einbezieht.

Heute kristallisiert sich die Notwendigkeit heraus, dass die Globalisierung als ökonomischer Prozess mit moralischen und ethischen Maßstäben gemessen wird und internationale rechtliche Standards und Prinzipien respektiert. Ich möchte erläutern, wie eine neue Annäherung zwischen dem Rahmen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und der Globalisierung gefördert werden kann. Dazu gehe ich auf einige wenige Beispiele ein, die zeigen, wie ein auf die Menschenrechte konzentrierter Ansatz dazu beitragen kann, neues Denken und neues Handeln im Sinne einer ethischen Globalisierung anzuregen.
 

Mein erstes Beispiel betrifft die Vereinbarungen über den Welthandel. Alle 144 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben mindestens ein Instrument der Menschenrechtspolitik ratifiziert. Alle bis auf eines haben die Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert, 112 haben die Internationale Konvention über wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte ratifiziert. Wenn die betreffenden Regierungen internationale Vereinbarungen über Handelsliberalisierungen aushandeln und umsetzen, sollten sie daran denken, dass sie sich verpflichtet haben, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern, und dass sie sich in der Wiener Erklärung von 1993 zu dem Grundsatz bekannt haben, »die Menschenrechte sind die oberste Verpflichtung von Regierungen«.
Die WTO-Vereinbarungen geben den rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Aspekte der Liberalisierung des Welthandels ab. Als Gegengewicht dazu stehen auf der anderen Seite die Normen und Standards der Menschenrechte, die den rechtlichen Rahmen für die soziale und die ethische Dimension der Liberalisierung abstecken.

Was bedeutet das nun in der Praxis? Es bedeutet, dass Fragen wie die folgenden beantwortet werden können:
• Sind die Handelsbeziehungen wirklich frei und gerecht? Die Entwicklungsländer haben im Laufe der Jahre viele Versprechungen gehört, aber sie haben nur zu oft erlebt, dass ihnen im konkreten Fall der Zugang zu Märkten verwehrt wurde, auf denen sie als Entwicklungsländer Wettbewerbsvorteile haben.
• Berücksichtigen die Regelungen über das geistige Eigentum die kulturellen Rechte eingeborener Bevölkerungsgruppen und lokaler Gemeinschaften?
• Stellen die Regelungen über das geistige Eigentum und Patente den Zugang zu Wirkstoffen sicher, die auf der WHO-Liste der unverzichtbaren Medikamente stehen?
 

Nehmen wir im Zusammenhang mit dieser letzten Frage das Beispiel Aids. Der erste Fall von Aids wurde 1981 in San Francisco diagnostiziert. Aids galt damals als Krankheit homosexueller Männer, doch mittlerweile ist Aids in praktisch allen Ländern der Welt verbreitet und hauptsächlich bei der heterosexuellen Bevölkerung. Da das Virus selbst keinen Unterschied zwischen Nationalität, Schicht und Geschlecht macht, sind hauptsächlich die armen Bevölkerungsschichten und die Entwicklungsländer betroffen und dort zunehmend die besonders verwundbaren Frauen. Die Situation in den südlich der Sahara gelegenen Teilen Afrikas ist katastrophal und viele Länder in Asien, der Karibik, in Osteuropa und sogar in Lateinamerika sind auf dem gleichen verhängnisvollen Weg.

Mangelnde Achtung der Menschenrechte spielt bei fast jedem Aspekt der Aids-Epidemie eine Rolle, angefangen von den Faktoren, die die Anfälligkeit für eine Aids-Infektion erhöhen, über die Diskriminierung der Menschen, die mit Aids/HIV infiziert sind, bis hin zu den Faktoren, die einzelne Menschen und Gesellschaften daran hindern, effektiv auf die Epidemie zu reagieren. Unsere Arbeit und die von anderen hat gezeigt, dass es sehr wirksam sein kann, auf die Menschenrechte der Opfer zu pochen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern.

Menschliche Tragödien dieser Art, wenn auch normalerweise nicht in dieser Größenordnung, wirken oft als erste Appelle an das Gewissen und induzieren eine moralische Reaktion. In Anbetracht der globalen Reichweite der Aids-Epidemie wird nur eine globale Antwort von Nutzen sein. Beim Streben nach einer globalen Ethik kann ein sehr praktischer Ansatz darin bestehen, dass untersucht wird, welche Folgen die Pandemie beispielsweise für Menschen hat, die in Sambia mit HIV oder Aids leben, für diejenigen, die sie pflegen, und für andere Verantwortliche. Dabei werden dann tiefere Wurzeln zutage kommen, die in kulturellen Gepflogenheiten und in vielfältigen Benachteiligungen in ökonomischer und sozialer Hinsicht und bei der Gesundheitsfürsorge liegen. Da all dies nur zum Teil lokal und national verursacht ist und speziell im wirtschaftlichen Bereich internationale Faktoren noch in einem entlegenen Dorf in Sambia spürbar werden, ist man schnell bei den Ungerechtigkeiten des Welthandels und dem Versagen der internationalen Hilfe.

Unzureichende Ernährung und medizinische Grundversorgung, Mangel an sauberem Trinkwasser, fehlende Grundbildung, Arbeitslosigkeit, Missachtung der Frauen und eine Fülle anderer diskriminierender Faktoren erhöhen die Anfälligkeit der armen Menschen für HIV und Aids. Weil sie arm sind, können sie sich wiederum die Medikamente und die Behandlung nicht leisten, die nur für Reiche erschwinglich sind. Und so wie die Armut ihre Anfälligkeit für das HIV-Virus erhöht, vertiefen Infektion und Erkrankung wiederum ihre Armut, weil Kosten für Medikamente und Behandlung anfallen, Einkommen entfällt, die Beerdigung bezahlt werden muss. Wenn wir einmal auf dem Globus aufzeichnen würden, wo nach dem alljährlichen Bericht des UNDP («UN-Entwicklungsprogramm«) über Menschliche Entwicklung elementare Bedürfnisse nicht befriedigt werden, würden wir feststellen, dass sich das ziemlich genau mit den Regionen deckt, in denen die HIV-Infektion besonders schlimm wütet.

Wir haben mit HIV/Aids in unserem hypothetischen Dorf in Sambia begonnen und dem direkten Appell an das Gewissen. Davon ausgehend könnten wir einen schmerzlichen Schritt nach dem anderen die Elemente einer globalen Moral herausarbeiten oder zumindest skizzieren, wie eine menschliche moralische Reaktion aussehen müsste, die dann wieder weltweite Implikationen hätte und auf jeder Ebene der individuellen und sozialen Existenz wirksam werden könnte, von der biologischen und physischen Ebene über die Beziehungen bis zur intellektuellen und spirituellen. Vielleicht ist es die Aufgabe der Menschen, die mit Aids leben oder die Menschen mit Aids begleiten und sich um sie kümmern, die globale moralische Reichweite der scheinbar unbedeutenden Aufgaben und unauffälligen Existenzen zu artikulieren, mit denen sie zu tun haben. Die Erfahrungen der Armen, Diskriminierten und Leidenden sind wichtig für unser Bemühen, eine Ethik mit globaler Ausrichtung unter Einbeziehung der Menschenrechte zu entwickeln. Menschen mit HIV/Aids und all jene, die mit ihnen zu tun haben, könnten eine einzigartige Quelle der Erkenntnis sein.

Positiv zu vermerken ist, dass globale Verantwortlichkeiten zunehmend anerkannt werden. In Äußerungen aus jüngster Zeit wurde die Notwendigkeit vermehrter Kooperation in Schlüsselbereichen betont.

Die Kommission der Weltgesundheitsorganisation über Makroökonomie und Gesundheit, die von dem Harvard-Ökonomen Jeffrey Sachs geleitet wird, hat vorgeschlagen, dass die reichen Länder zusätzlich ein Zehntelprozent ihres Haushalts für die Gesundheit der armen Menschen aufwenden. Wenn alle reichen Länder dabei mitmachen, würden bis 2015 jährlich zusätzlich 38 Milliarden Dollar für Gesundheitsausgaben zur Verfügung stehen. Die Kommission argumentiert, wenn dieses Geld an die armen Länder fließt, die ebenfalls immer mehr Geld für ihre Gesundheitssysteme ausgeben, dann stünden diesen Ländern mindestens 360 Milliarden Dollar jährlich zur Verfügung. Damit könnten Millionen Menschen von Armut befreit und schätzungsweise

8 Millionen Menschenleben jährlich gerettet werden.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat vorgeschlagen, einen Investitionsfonds mit 50 Milliarden Dollar jährlich auszustatten und damit Ausgaben für Verbesserungen im Bildungswesen und in den Gesundheitssystemen von armen Ländern zu finanzieren.
Ein praktischer Ausdruck der Kooperation und der gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung, die immer wieder gefordert werden, könnte so aussehen, dass die entwickelten Länder die Erosion der staatlichen Entwicklungshilfe stoppen und sich als echte Entwicklungspartner der ärmsten Länder erweisen, indem sie ihre Schuldenlast erleichtern.

Die Debatte über die Verfügbarkeit von Medikamenten gegen HIV/Aids in den Entwicklungsländern hat gezeigt, dass die Patentrechte der pharmazeutischen Industrie, die unerlässlich sind für die Forschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe, und die Rechte von Menschen mit lebensbedrohenden Krankheiten auf angemessene Behandlung in Konflikt geraten können. Damit die Globalisierung allen Menschen zugute kommt, müssen Wege gefunden werden, diesen Konflikt zu lösen.

Die im Jahr 2001 in Doha verabschiedete Erklärung der WTO zum »Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums« (TRIPS) und Öffentliche Gesundheit war ein wichtiges Signal, dass zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und den Erfordernissen der Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern ein Ausgleich gesucht werden muss. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass das TRIPS-Abkommen, das Patentregelungen betrifft, in einer Weise interpretiert werden muss, die »das Recht der WTO-Mitglieder auf Gesundheitsfürsorge sichert« und den Zugang zu Medikamenten erleichtert, insbesondere Medikamenten gegen HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und andere Epidemien.
 

Ein wesentliches Merkmal der wirtschaftlichen Globalisierung ist, dass die beteiligten Akteure nicht ausschließlich Staaten sind, sondern auch Private in Gestalt von multinationalen und transnationalen Unternehmen. Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der größten Wirtschaftseinheiten der Welt Unternehmen und nicht Staaten, und ein immer größerer Teil der weltweiten Investitionen sind private Investitionen. Daraus ergibt sich die neue Herausforderung, dafür zu sorgen, dass derart mächtige Akteure in der globalisierten Wirtschaft auch die Verantwortung für die Folgen tragen, die ihr Handeln für die Menschenrechte und für Menschenleben hat.

Eine Initiative, an der meine Behörde wesentlichen Anteil hat, besteht darin, ethisches Handeln von Privatunternehmen zu fördern. Der Global Compact, der weltumspannende Pakt der Vereinten Nationen, den der Generalsekretär im Juli 2000 offiziell lanciert hat, gibt den Rahmen für das Engagement der UN im privaten Sektor ab. In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Pakt beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt auf die Selbstverpflichtung und auf ethische Maßstäbe setzt und weniger auf rechtlich bindende Regelungen. Aber wir dürfen auch nicht aus dem Blick verlieren, dass darüber diskutiert wird, ob solche ethischen Maßstäbe hinreichend effektiv sind. Die Tendenz geht dahin, Unternehmen mit rechtlichen Mitteln für die humanitären und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Pakt appelliert an die Verantwortlichen in Unternehmen, an Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umwelt ein Kernbestand von Werten formuliert wird. Ich möchte kurz auf diese drei Punkten eingehen. Im Bereich Menschenrechte sollen die Unternehmen sicherstellen, dass sie so, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, auch respektiert werden; Unternehmen dürfen sich nicht zu Komplizen von Menschenrechtsverletzungen machen. Im Bereich Arbeitsbedingungen sollen Unternehmen die Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit schützen, darauf achten, dass sie weder direkt noch indirekt an Kinderarbeit und Zwangsarbeit beteiligt sind und bei Einstellungen und Entlassungen nicht nach Rasse, Glauben, Geschlecht oder ethnischer Herkunft entscheiden. In Umweltfragen sollen Unternehmen vorausschauend handeln, das Bewusstsein der Verantwortung für die Umwelt fördern und die Entwicklung und Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien vorantreiben.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem der private Sektor sich mehr engagieren muss, damit mehr Menschen von der Globalisierung profitieren, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Heute haben weltweit etwa 66 Millionen junge Menschen keine Arbeit, die jungen Menschen machen damit über 40 Prozent aller Arbeitslosen aus. Welche Zukunft erwartet sie ohne eine anständige Arbeit? Die Dringlichkeit des Problems wird noch durch eine Schätzung der ILO (Internationale Arbeits-Organisation) unterstrichen. Demnach wird die globalisierte Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren noch für eine halbe Milliarde mehr Menschen in den Entwicklungsländern Arbeitsplätze zur Verfügung stellen müssen.

Die UN hat eine Globale Agenda für Beschäftigung verabschiedet, um die Bemühungen der UN-Organe, der Institutionen von Bretton Woods (Weltbank und Weltwährungsfond), von nationalen Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Frage der Beschäftigung zu konzentrieren.
 

Damit die Globalisierung allen Menschen zugute kommt, müssen Schritte unternommen werden, diejenigen einzubeziehen, die bisher am wenigsten Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Zukunft hatten. Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen bestand ein innovativer Schritt in der Schaffung eines neuen Ständigen Forums zu Eingeborenenfragen, das im Mai in New York zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird.

Zum ersten Mal haben wir damit ein Gremium, in dem die Eingeborenenvölker echte Partner sind. Acht der sechzehn Mitglieder des Forums sind Vertreter von Regierungen, die anderen acht Vertreter von Eingeborenenvölkern. Beide Gruppen werden gemeinsam über die Tagesordnung beraten, die Themen der Diskussionen festlegen, die Inhalte und die Empfehlungen formulieren. Das Forum befasst sich mit allen Problemen, die eingeborene Völker betreffen, von sozialen und wirtschaftlichen Fragen über Umwelt, Entwicklung, Bildung, Gesundheit bis hin zu Menschenrechten. Die Herausforderung für das Forum besteht darin, die spirituellen Werte und die Gemeinschaftsrechte der eingeborenen Völker zu respektieren. In einem sehr konkreten Sinn könnte das Forum ein erster Durchbruch bei der Umsetzung der Prinzipien der ethischen Globalisierung sein.
 

Es ist ein natürlicher Schritt von der Konzentration auf eingeborene Völker zum allgemeinen Schutz der Umwelt. Dieses Thema steht auf der Tagesordnung der Weltkonferenz über Nachhaltige Entwicklung, die im August in Johannesburg stattfinden wird. Vor zehn Jahren hat die Umweltkonferenz in Rio in der Agenda 21 die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung benannt. Die Konferenz in Johannesburg wird überprüfen, welche Fortschritte in Richtung auf die Ziele gemacht wurden. Anzumerken ist, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt sich in ihrer Millenniumserklärung verpflichtet haben, »in all unserem ökologischen Handeln einer neuen Ethik der Bewahrung und des Haushaltens zu folgen«.

Die Beziehung zwischen Menschenrechten, Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachhaltiger Entwicklung war auch das Thema einer Expertenrunde, die kürzlich unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von UNHCHR und der UN-Umweltbehörde stattfand. Dieser Bereich muss noch weiter erforscht werden, aber in ihrer Bilanz stimmten die Experten überein,
»... dass der Respekt der Menschenrechte allgemein als eine Vorbedingung der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wird, dass Umweltschutz eine Vorbedingung für die Wahrnehmung von Menschenrechten darstellt und dass Menschenrechte und Umwelt wechselseitig voneinander abhängige, miteinander verknüpfte Bereiche sind«.
Und weiter konstatierten die Experten
»... breite Übereinstimmung, dass die Armut im Zentrum einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen steht und gleichzeitig ein Haupthindernis für nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz darstellt. Ein auf den Respekt der Menschenrechte gegründetes Vorgehen kann die Wirkungen von Programmen und politischen Strategien auf nationaler und internationaler Ebene in diesem Bereich verstärken.«
 

Wenn ich heute die Millenniumserklärung wieder lese, vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September, beeindruckt mich die Tatsache, dass wir keiner neuen Deklarationen und Verpflichtungen benötigen. Es ist alles schon formuliert und verabschiedet.

Was wir brauchen, ist viel prosaischer: Umsetzung, Umsetzung und noch einmal Umsetzung! Ein Merkmal des Menschenrechtssystems ist es, dass es durch die Überprüfung, welche Maßnahmen Staaten ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, sein Instrumentarium, Fortschritte zu messen, immer weiter verfeinert. Auch hier kann der Zwang rechtlicher Regelungen die Werte der ethischen Globalisierung untermauern. Die nächste Stufe muss weniger anspruchsvoll, weniger theoretisch und abstrakt sein und sich stärker darauf konzentrieren, die feierlichen Versprechungen Realität werden zu lassen.