Ich selbst verdanke meine ersten Anstöße, über die den großen Religionen gemeinsamen moralischen Gebote nachzudenken, einem gläubigen Muslim. Es liegt mehr als ein Vierteljahrhundert zurück, dass der damalige ägyptische Staatspräsident Anwar as Sadat mir die gemeinsamen Wurzeln der drei abrahamischen Religionen erklärt hat, ebenso die vielerlei Übereinstimmungen und insbesondere die übereinstimmenden moralischen Gebote. Er wusste von dem gemeinsamen Friedensgebot, zum Beispiel in den Psalmen des jüdischen alten Testaments, zum Beispiel in der christlichen Bergpredigt oder in der vierten Sure des muslimischen Koran. Wenn doch nur auch die Völker Kenntnis von dieser Übereinstimmung hätten, wenn wenigstens doch die politischen Führer der Völker sich dieser ethischen Übereinstimmung ihrer Religionen bewusst würden, dann würde ein dauerhafter Friede möglich sein. Dies war seine tiefe Überzeugung. Einige Jahre später zog er als Staatspräsident die politische Konsequenz aus seiner Überzeugung und besuchte die Hauptstadt und das Parlament des Staates Israel, der vorher in vier Kriegen sein Feind gewesen war, um Frieden anzubieten und zu schließen.

In meinem hohen Alter hat man den Tod der eigenen Eltern und Geschwister und vieler Freunde erlebt; aber die Ermordung Sadats durch religiöse Eiferer hat mich tiefer erschüttert als andere Verluste. Mein Freund Sadat wurde umgebracht, weil er dem Friedensgebot gehorsam war.

Ich will auf das Friedensgebot sogleich zurückkommen, vorweg aber eine Einschränkung: Ein einziger Vortrag, zumal im Umfang auf weniger als eine Stunde begrenzt, kann das Thema vom Ethos des Politikers nicht entfernt ausschöpfen. Deshalb muss ich mich heute auf einige Bemerkungen konzentrieren, nämlich zum Verhältnis von Politik und Religion, dann zur Rolle der Vernunft und des Gewissens in der Politik, sodann zur Notwendigkeit des Kompromisses und zum deshalb unvermeidlichen Verlust an Stringenz und Konsequenz.
 

I.
Nun aber zurück zum Friedensgebot. Die Maxime des Friedens ist ein unentbehrlicher Teil der Ethik oder der Moral, die von einem Politiker verlangt werden muss. Sie gilt gleicherweise für die Politik im Innern eines Staates und seiner Gesellschaft wie ebenso nach außen. Daneben stehen sodann weitere Gebote und Maximen. Dazu gehört selbstverständlich die in allen Weltreligionen gelehrte und verlangte »Goldene Regel«, die Immanuel Kant in seinem Kategorischen Imperativ lediglich neu formuliert und die der deutsche Volksmund in den Merkvers verdichtet hat: »Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg’ auch keinem anderen zu«. Die Goldene Regel gilt für jedermann. Ich glaube nicht, dass für Politiker andere moralische Grundregeln gelten als für jedermann.

Unterhalb des Kernbestandes der allgemeingültigen Moral gibt es allerdings vielerlei spezielle Ausprägungen für spezifische Berufe oder Situationen. Denken Sie zum Beispiel an den ehrwürdigen hippokratischen Eid der Ärzte, an die berufliche Ethik des Richters; oder denken Sie an die besonderen ethischen Regeln, die vom Kaufmann, die vom Geldverleiher oder Bankier, die vom Arbeitgeber oder die vom Soldaten im Kriege verlangt werden müssen.

Da ich weder Philosoph bin noch Theologe, so werde ich nicht den Versuch machen, Ihnen ein Kompendium oder einen Kodex der spezifisch politischen Ethik vorzutragen und dergestalt mit Plato und Aristoteles oder mit Konfuzius in Wettbewerb zu treten. Seit über zweieinhalb Jahrtausenden haben große Autoren vielerlei Elemente oder Bestandteile der politischen Ethik zusammengetragen, zum Teil mit durchaus kontroversen Ergebnissen. Das reicht in Europas Neuzeit von Machiavelli oder Carl Schmitt bis hin zu Hugo de Groot oder Max Weber oder Karl Popper. Ich dagegen muss mich darauf beschränken, Ihnen einige der Einsichten vorzutragen, die ich selbst im Laufe meines Lebens als Politiker und als politischer Publizist gewonnen habe – zum größeren Teil im eigenen Vaterlande und zum anderen Teil im Umgang mit unseren nahen und auch mit unseren weiter entfernten Nachbarn.

Schon an dieser Stelle will ich auf die Erfahrung hinweisen, dass von Gott oder vom Christentum zwar in der deutschen Innenpolitik keineswegs selten die Rede gewesen ist, nicht aber im Gespräch oder in der Verhandlung mit anderen Staaten und ihren Politikern. Als es jüngst in Frankreich und in Holland zu Volksabstimmungen über den Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union kam, war dort für manche Menschen die Abwesenheit einer Anrufung Gottes im Verfassungstext ein entscheidendes Motiv für ihre Ablehnung. Die Politiker hatten mit Mehrheit auf die Anrufung Gottes im Verfassungstext verzichtet. Im deutschen Grundgesetz kommt Gott zwar in der Präambel vor: »Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott ...«; und später noch ein zweites Mal im Wortlaut des Amtseides im Artikel 56, wo es am Schluss heißt: »So wahr mir Gott helfe«. Aber unmittelbar anschließend sagt das Grundgesetz: »Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden«. In beiden Textstellen bleibt dem Bürger überlassen, ob er den Gott der Katholiken oder der Protestanten meint, oder den Gott der Juden oder der Muslime.

Es war auch beim Grundgesetz eine Mehrheit von Politikern, die 1948/49 diesen Text formuliert hat. In einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung spielen die Politiker und ihre Vernunft die verfassungspolitisch entscheidende Rolle, nicht aber ein spezifisches religiöses Bekenntnis oder dessen Schriftgelehrte.

Kürzlich haben wir miterlebt, wie der Heilige Stuhl nach Jahrhunderten endlich das machtpolitische Verdikt gegen Galileis Vernunft aufhob. Heute erleben wir alltäglich, wie im Mittleren Osten religiöse und politische Kräfte in blutiger Weise um die Macht über die Seelen der Menschen ringen – und wie dabei abermals die Ratio, die allen Menschen gegebene Vernunft, oftmals das Nachsehen hat. Als im Jahre 2001 einige religiöse Eiferer im Bewusstsein, ihrem Gott zu dienen, in New York dreitausend Menschen und zugleich sich selbst zu Tode brachten, da lag das Todesurteil gegen Sokrates – wegen Gottlosigkeit! – immerhin schon zweieinhalbtausend Jahre zurück. Offenbar ist der perennierende Konflikt zwischen Religion und Politik und Vernunft ein bleibender Teil der conditio humana.
 

II.
Vielleicht darf ich hier eine persönliche Erfahrung einflechten. Ich bin im Laufe der Nazi-Zeit erwachsen geworden, zu Anfang des Jahres 1933 war ich gerade erst vierzehn geworden. Während meiner acht Wehrpflichtjahre hatte ich meine Hoffnung für die Zeit nach der erwarteten Katastrophe auf die christlichen Kirchen gesetzt. Aber nach 1945 habe ich miterlebt, dass die Kirchen weder eine Neubegründung der Moral leisten konnten, noch eine Neubegründung von Demokratie und Rechtsstaat. Meine eigene Kirche würgte immer noch am Römerbrief des Paulus: »Seid untertan der Obrigkeit«.

Stattdessen ist der Neuanfang in entscheidendem Maße zunächst von einigen erfahrenen Politikern der Weimarer Zeit gekommen, von Adenauer, Schumacher und Heuss und anderen. Es waren dann zu Beginn der Bundesrepublik aber weniger die alten Weimaraner, sondern vielmehr der erstaunliche ökonomische Erfolg Ludwig Erhards und die amerikanische Marshall-Hilfe, welche die Deutschen auf Freiheit und Demokratie und für den Rechtsstaat eingestimmt haben. Diese Wahrheit bedeutet keine Schande. Denn schon seit Karl Marx weiß man, dass das ökonomische Sein das politische Bewusstsein bestimmt. Zwar enthält diese Feststellung nur eine Teil-Wahrheit. Richtig bleibt aber: Jede Demokratie ist gefährdet, wenn die Regierenden Wirtschaft und Arbeit nicht in akzeptabler Ordnung halten können.

Im Ergebnis bin ich moralisch, aber auch politisch und ökonomisch von den Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen enttäuscht geblieben. Während des Vierteljahrhunderts nach meiner Kanzlerschaft habe ich vieles dazugelernt und vieles gelesen. Dabei habe ich ein Weniges über andere Religionen und ein Weniges über mir bis dahin nicht geläufige Philosophien hinzugelernt. Diese Bereicherung hat meine religiöse Toleranz verstärkt; sie hat zugleich meine Distanz zum Christentum vergrößert. Gleichwohl nenne ich mich einen Christen und bleibe in der Kirche, weil sie Gegengewichte setzt gegen moralischen Verfall und weil sie vielen Menschen Halt bietet.
 

III.
Was mich bis heute bei der Berufung auf den christlichen Gott immer wieder stört – sowohl bei manchen Kirchenleuten als auch bei manchen Politikern – , das ist die Tendenz zur Ausschließlichkeit, die wir im Christentum antreffen – und ebenso auch in anderen religiösen Bekenntnissen: Du hast unrecht, ich aber bin erleuchtet, meine Überzeugungen und meine Ziele sind gottgefällig. Mir ist seit langem klar geworden: Unsere unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen müssen uns nicht hindern, zum Besten aller zusammenzuarbeiten; denn tatsächlich liegen unsere moralischen Werte nahe beieinander. Friede unter uns ist möglich, allerdings müssen wir den Frieden immer wieder aufs Neue herstellen und »stiften«, wie Kant gesagt hat.

Dem Ziel des Friedens dient es nicht, wenn die Gläubigen und die Priester einer Religion versuchen, die Gläubigen einer anderen Religion zu bekehren und zu missionieren. Deshalb stehe ich dem Grundanliegen der Mission des Glaubens mit tiefer Skepsis gegenüber. Dabei spielt besonders mein Geschichtswissen eine Rolle – ich meine den Umstand, dass sowohl das Christentum als auch der Islam über Jahrhunderte durch das Schwert, durch Eroberung und Unterwerfung ausgebreitet worden sind, nicht aber durch Zeugnis, Überzeugung und Einsicht. Die Politiker des Mittelalters, also die Herzöge und Könige, die Kalifen und die Päpste haben sich den religiösen Missionsgedanken angeeignet und ihn zum Instrument der Ausdehnung ihrer Macht umfunktioniert – und Tausende und Hunderttausende von Gläubigen haben sich willig umfunktionieren lassen.

So sind zum Beispiel die Kreuzzüge im Namen Christi, mit der Bibel in der linken, aber mit dem Schwert in der rechten Hand in meiner Sicht tatsächlich Eroberungskriege gewesen. Wenn in der Neuzeit die Spanier und Portugiesen, die Engländer, Holländer oder Franzosen und zum Schluss auch noch die Deutschen sich jeder mit Gewalt große Teile Amerikas, Afrikas und Asiens angeeignet haben, so ist auch die Kolonisierung dieser fremden Kontinente zwar im Bewusstsein der eigenen moralischen und religiösen Überlegenheit geschehen. Jedoch mit dem Christentum hatte die Errichtung der Kolonialreiche sehr wenig zu tun, vielmehr ging es um Macht und egozentrisches Interesse. Oder nehmen Sie die reconquista auf der iberischen Halbinsel: Es ging nicht allein um den Sieg des Christentums, sondern es ging im Kern um die Macht der katholischen Könige Ferdinand und Isabella. Wenn heute auf indischem Boden Hindus und Muslime einander bekämpfen oder wenn im Mittleren Osten sunnitische und schiitische Muslime einander bekämpfen, so geht es abermals im Kern um Macht und Herrschaft. Die Religionen und ihre Priester werden dafür benutzt, weil sie die Menschenmassen beeinflussen können – und sie lassen sich benutzen.

Heute beunruhigt es mich sehr, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Gefahr eines weltweit religiös motivierten oder auch religiös verbrämten »clash of civilizations« durchaus real geworden ist. Das ist keine intellektuelle Spielerei, die Gefahr ist wirklich gegeben. An manchen Orten der heutigen Welt vermischen sich religiös verbrämte Herrschaftsmotive mit Empörung über Armut und mit Neid auf den Wohlstand anderer. Religiöse Sendungsmotive vermischen sich mit exzessiven Herrschaftsmotiven. Die abwägenden und mäßigenden Stimmen der Vernunft haben es dort schwer, Gehör zu finden. In ekstatisch aufgeregten Menschenmassen kann ein Appell an die Vernunft des einzelnen überhaupt nicht gehört werden. Ein Gleiches gilt dort, wo heutzutage mit nahezu religiöser Inbrunst die durchaus ehrwürdigen westlichen Ideologien und Lehren der Demokratie und der Menschenrechte mit militärischer Gewalt ganz anders gewachsenen Kulturen oktroyiert werden sollen.
 

IV.
Ich selbst habe aus all diesen Erfahrungen für mich eine klare Schlussfolgerung gezogen: Misstraue jedem Politiker, jedem Regierungs- oder Staatschef, der seine Religion zum Instrument seines Machtstrebens macht. Halte Abstand von solchen Politikern, die ihre auf das Jenseits orientierte Religion und ihre diesseitige Politik miteinander vermischen.

Diese Ermahnung gilt für die auswärtige Politik und für die innere Politik gleicherweise. Sie gilt für den Bürger ebenso wie für den Politiker. Vom Politiker müssen wir Respekt und Toleranz gegenüber den Gläubigen anderer Religionen verlangen. Wer als politischer Führer dazu nicht fähig ist, den muss man als Gefahr für den Frieden ansehen – für den Frieden im Innern unseres Staates wie für den Frieden nach außen.

Es ist eine Tragödie, dass auf allen Seiten die Rabbiner, die Priester, Pastoren und Bischöfe, die Mullahs und Ayatollahs uns Laien jede Kenntnis der anderen Religionen weitgehend vorenthalten haben. Sie haben uns im Gegenteil vielfältig gelehrt, über die anderen Religionen ablehnend und sogar abfällig zu denken. So bin ich zum Beispiel aufgewachsen und viele von Ihnen auch. Wer aber Frieden zwischen den Religionen will, der sollte religiöse Toleranz und Respekt predigen. Respekt gegenüber dem anderen setzt ein Minimum an Kenntnis des anderen voraus. Ich bin schon lange überzeugt, dass – über die drei abrahamischen Religionen hinaus – ebenso der Hinduismus, der Buddhismus oder der Schintoismus mit Recht gleichen Respekt und gleiche Toleranz verlangen.

Wegen dieser Überzeugung habe ich die Chicagoer »Erklärung zum Weltethos« des Parlaments der Weltreligionen nicht nur als wünschenswert empfunden, sondern als dringend notwendig begrüßt. Auf dem Boden der gleichen Grundhaltung hat der InterAction Council der ehemaligen Staats- und Regierungschefs heute vor zehn Jahren dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Entwurf einer »Universal Declaration of Human Responsibilities« zugeleitet. Unser Text, mit der Hilfe von Vertretern aller großen Religionen geschrieben, enthält die fundamentalen Prinzipien der Humanität. Ich möchte an dieser Stelle besonders Hans Küng für seine Mitarbeit danken. Zugleich erinnere ich mich dankbar an die Beiträge des verstorbenen Wiener Kardinals Franz König.
 

V.
Ich habe allerdings auch verstanden, dass vor zweieinhalbtausend Jahren einige der grundlegenden Lehrer der Menschheit, Sokrates und Aristoteles oder Konfuzius und Menzius, keiner Religion bedurften, auch wenn sie ihr aus Gründen der Opportunität, mehr am Rande ihrer Arbeit, Lippendienst geleistet haben. Nach allem, was wir von ihnen wissen, hat Sokrates seine Philosophie und hat Konfuzius seine Ethik allein auf die Anstrengung der Vernunft gegründet – nicht auf Gott oder auf mehrere Götter; all ihre Lehre hatte keine Religion zur Grundlage. Gleichwohl sind beide bis auf den heutigen Tag zu Leuchttürmen für Abermillionen Menschen geworden. Ohne Sokrates kein Platon – vielleicht auch kein Immanuel Kant und kein Karl Popper. Ohne Konfuzius und ohne den Konfuzianismus sind die in der Weltgeschichte einmalig lange Lebensdauer und die Vitalität der chinesischen Kultur und des Reiches der Mitte schwer vorstellbar.

Mir kommt es hier auf eine wichtige Erfahrung an: Offenbar sind herausragende Erkenntnisse, wissenschaftliche Leistungen und so auch ethische und politische Lehren durchaus auch dann möglich, wenn der Urheber sich nicht an einen Gott, an einen Propheten, an eine heilige Schrift oder an eine bestimmte Religion gebunden weiß, sondern lediglich seiner Vernunft verpflichtet ist. Dies gilt ebenso für sozialökonomische und politische Leistungen. Allerdings hat es die europäisch-nordamerikanische Aufklärung mehrere Jahrhunderte der Anstrengung und des Kampfes gekostet, dieser Erfahrung in unserem Teil der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei ist das Wort »Durchbruch« gerechtfertigt bezüglich der Wissenschaft, der Technologie und der Wirtschaft.

Bezüglich der Politik dagegen gilt das Wort vom »Durchbruch« der Aufklärung leider nur eingeschränkt. Denn ob zum Beispiel Wilhelm II. sich selbst als Monarch »von Gottes Gnaden« interpretierte, ob ein amerikanischer Präsident sich auf Gott beruft oder ob heute Politiker sich mit ihrer Politik auf christliche Werte berufen: Sie empfinden sich religiös als Christen gebunden. Einige empfinden sich klar und deutlich als in christlicher religiöser Verantwortung stehend, andere empfinden diese Verantwortung nur relativ undeutlich – so wie heute wohl die meisten Deutschen auch. Denn inzwischen haben sich viele Deutsche vom Christentum gelöst, viele haben ihre Kirche verlassen; manche haben sich auch von Gott gelöst – und sind gleichwohl gute Menschen und gute Nachbarn.
 

VI.
Die allermeisten Deutschen teilen heute einige wichtige, sie bindende politische Grundüberzeugungen. Ich meine vornehmlich die Bindung an die unveräußerlichen Menschenrechte und an das Prinzip der Demokratie. Diese innere Bindung ist offenbar unabhängig vom eigenen Glauben oder Nicht-Glauben, auch unabhängig davon, dass beide Prinzipien in den christlichen Bekenntnissen nicht enthalten sind.

Nicht allein das Christentum, auch die anderen Weltreligionen und ihre heiligen Bücher haben ihren Gläubigen weit überwiegend Gebote und Pflichten auferlegt, während die Rechte der einzelnen Person in den heiligen Büchern kaum jemals vorkommen. Unser Grundgesetz dagegen spricht in seinen ersten zwanzig Artikeln fast ausschließlich von den verfassungsfesten Rechten des einzelnen Bürgers; während seine Verantwortlichkeit oder seine Pflichten nur an einer einzigen Stelle vorkommen, und die ist nachträglich eingefügt. Unser Grundrechtskatalog war eine gesunde Reaktion auf die extreme Beseitigung der Freiheit des einzelnen Menschen unter der Nazi-Herrschaft. Er ist nicht auf christlichen oder auf anderen religiösen Lehren aufgebaut, sondern allein auf dem einzigen in unserer Verfassung deutlich und klar ausgesprochenen Grundwert der »unantastbaren Würde« des Menschen.

Wenn im gleichen Atemzug, im gleichen Artikel 1 Gesetzgebung, Exekutive und Justiz an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden worden sind, so bedeutet das auch die Bindung aller Politiker, seien sie Gesetzgeber, Regierende oder Verwaltende; sei es im Bund, in den Ländern oder den Kommunen. Dabei haben Politiker große Spielräume; denn das Grundgesetz erlaubt gleichermaßen gute oder erfolgreiche Politik wie auch miserable oder erfolglose Politik. Schlechte Politik ist nicht grundgesetzwidrig, sie ist nur schlecht. Deshalb brauchen wir nicht allein den Verfassungsgehorsam der Gesetzgebenden und der Regierenden, nicht nur zweitens deren Kontrolle durch das Verfassungsgericht, sondern wir brauchen drittens und vor allem die Kontrolle der Politik durch die wählenden Bürger und durch ihre öffentliche Meinung.

Natürlich erliegen Politiker Irrtümern, natürlich machen sie Fehler. Sie sind ja all den gleichen menschlichen Schwächen unterworfen wie jeder andere Bürger und wie die öffentliche und veröffentlichte Meinung auch. Bisweilen sind Politiker zu spontaner Entscheidung genötigt; zumeist aber haben sie genug Zeit und ausreichende Möglichkeiten, Rat von mehreren Seiten einzuholen, die verfügbaren Alternativen und ihre vorhersehbaren Folgen abzuwägen, ehe sie eine Entscheidung fällen. Je mehr der Politiker sich von einer fixierten Theorie oder Ideologie leiten lässt, je mehr vom Machtinteresse seiner Partei, je weniger er im Einzelfall alle erkennbaren Faktoren und alle Entscheidungsfolgen abwägt, um so größer die Gefahr von Irrtümern, von Fehlern und Fehlschlägen. Bei einem spontan notwendigen Entschluss ist dieses Risiko besonders hoch. In jedem Fall trifft den Politiker die Verantwortung für die Folgen – und oft genug kann die Verantwortung durchaus bedrückend sein. In vielen Fällen finden Politiker weder Entscheidungshilfen im Grundgesetz, in ihrer Religion, in einer Philosophie oder Theorie; sondern sie sind allein angewiesen auf ihre eigene Vernunft und ihre eigene Urteilskraft, und auf ihr eigenes Gewissen.

Deshalb hat Max Weber in seinem immer noch lesenswerten Vortrag des Jahres 1919 über »Politik als Beruf« etwas zu pauschal vom »Augenmaß« des Politikers gesprochen. Er hat hinzugefügt, der Politiker müsse »für die Folgen seines Handelns aufkommen«. Tatsächlich, so denke ich, müssen nicht nur ganz allgemein die Folgen, sondern ausdrücklich auch die ungewollten Folgen, auch die in Kauf genommenen oder nicht vorhergesehenen Nebenwirkungen gerechtfertigt sein; die Ziele seines Handelns müssen moralisch gerechtfertigt sein. Sie müssen verantwortet werden können. Die Ziele seines Handelns müssen gerechtfertigt sein, seine Mittel müssen ethisch gerechtfertigt sein. Bei einer unvermeidlich notwendigen Spontan-Entscheidung muss dafür das »Augenmaß« ausreichen. Wenn dagegen Zeit zur Abwägung verfügbar ist, dann sind sorgfältige Analyse und Durchdenken geboten. Diese Maxime gilt nicht allein für eine Entscheidung im dramatischen Extremfall, sondern ebenso für die ganz normale alltägliche Gesetzgebung etwa im Felde der Steuer- oder der Arbeitsmarktpolitik; sie gilt ebenso für die Entscheidung über ein neues Kraftwerk oder eine neue Autobahn. Diese Maxime gilt ohne jede Einschränkung.

Mit einem anderen Wort: Ohne die vorangehende Anstrengung seiner Vernunft kann der Politiker sein Handeln und dessen Folgen nicht im Gewissen verantworten. Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung allein kann ihn von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.

Dabei wissen wir aber, dass viele aus Motiven ihrer Gesinnung in die Politik gehen, nicht aus Vernunftgründen. Wir müssen ebenso einräumen, dass manche innenpolitische und ebenso manche außenpolitische Entscheidung aus der Gesinnung entspringt – und nicht aus rationaler Abwägung. Und wir täuschen uns hoffentlich nicht darüber, dass auch ein großer Anteil der wählenden Bürger und Bürgerinnen ihre politische Wahlentscheidung vornehmlich aus Motiven der Gesinnung trifft – und aus Regungen ihrer gegenwärtigen psychischen Stimmung.

Gleichwohl habe ich die Einsicht in die grundlegende Bedeutung der beiden Elemente politischer Entscheidung – Vernunft und Gewissen – seit langen Jahrzehnten in Wort und Schrift vertreten.
 

VII.
Ich muss aber hinzufügen: So einfach und so unzweideutig, wie dieses Fazit sich anhört oder sich liest, so einfach ist es in der demokratischen Wirklichkeit nicht. Denn es ist in einer demokratisch verfassten Staatsordnung de facto die Ausnahme, wenn ein einzelner allein eine politische Entscheidung trifft. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle entscheidet nicht ein einzelner, sondern vielmehr eine Mehrheit von Personen. Dies gilt ohne Ausnahme zum Beispiel für jegliche Gesetzgebung.

Damit im Parlament eine Gesetzgebungsmehrheit zustande kommt, müssen mehrere hundert Personen sich auf einen gemeinsamen Text einigen. Eine relativ unwichtige Materie kann zugleich kompliziert oder schwer zugänglich sein, zum Beispiel in der Steuergesetzgebung. In solchen Fällen verlässt man sich dann leicht auf die anerkannten Experten oder auf die anerkannten Führungspersonen der eigenen Fraktion. Es gibt aber viele Fälle, und es gibt wichtige Materien, in denen manche Abgeordnete in einem oder in mehreren Punkten zunächst andere, wohl begründete Meinungen haben. Um ihnen die Zustimmung zu ermöglichen, muss man ihnen entgegenkommen.
Mit einem anderen Wort: Gesetzgebung und Entscheidung durch eine Parlamentsmehrheit setzt bei den vielen einzelnen die Fähigkeit und den Willen zum Kompromiss voraus! Ohne Kompromiss kann kein Konsensus einer Mehrheit zustande kommen. Wer den Kompromiss prinzipiell nicht kann oder nicht will, der ist zur demokratischen Gesetzgebung nicht zu gebrauchen. Allerdings ist mit dem Kompromiss oft ein Verlust an Stringenz und Konsequenz des politischen Handelns verknüpft. Solchen Verlust muss der demokratische Abgeordnete willig in Kauf nehmen. Das gehört ins Stammbuch der deutschen Idealisten geschrieben.
 

VIII.
Kompromisse sind desgleichen in der auswärtigen Politik immer wieder notwendig, um den Frieden zwischen den Staaten zu wahren. Ein nationaler sacro egoismo, wie ihn die Regierung der USA zurzeit pflegt, kann auf Dauer nicht friedlich funktionieren.

Allerdings hat das Ideal des Friedens – seit Alexander oder Caesar, seit Dschingis Khan, Pizarro oder Napoleon bis hin zu Hitler und Stalin – über Jahrtausende hinweg in der Praxis der auswärtigen Politik nur ganz selten eine entscheidende Rolle gespielt. Und heute noch heißt Alexander bei uns »der Große«. Ebenso wenig hat das Ideal des Friedens in der theoretischen Staatsethik oder in der philosophischen Durchdringung der Politik eine entscheidende Rolle gespielt. Im Gegenteil: Seit Jahrtausenden und noch in der Neuzeit von Machiavelli bis zu Clausewitz galt der Krieg als quasi selbstverständliches Element der Politik.

Erst im Zuge der europäischen Aufklärung haben einige wenige Autoren – so zum Beispiel der Niederländer Hugo de Groot oder der Deutsche Immanuel Kant – den Frieden zum erstrebenswerten politischen Ideal erhoben. Aber noch während des ganzen neunzehnten Jahrhunderts ist Krieg für die europäischen Großstaaten eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln geblieben – und abermals im zwanzigsten Jahrhundert. Dann erst hat das entsetzliche Elend der beiden Weltkriege endlich dazu geführt, dass das in den Volksmassen längst vorhandene Bewusstsein vom Krieg als einem zu vermeidenden Kardinalübel der Menschheit sich auch führenden Politikern in West und Ost mitgeteilt hat. Der Versuch des Genfer Völkerbundes, später die Begründung der bis heute wirksamen Vereinten Nationen bezeugen das; ebenso die auf Gleichgewicht zielenden Rüstungsbegrenzungsverträge zwischen den USA und der Sowjetunion; ebenso die Begründung der europäischen Integration seit den 1950er Jahren.

Auch die Bonner Ostpolitik gegenüber Moskau, Warschau und Prag war ein denkwürdiges Beispiel für ein entscheidendes Element jeder Friedenspolitik: Wer als Staatsmann dem Frieden dienen will, der muss mit dem Staatsmann auf der Gegenseite reden – das heißt: er muss mit dem Feind von gestern oder mit dem möglichen Feind von morgen reden – und er muss ihm zuhören und ihm antworten! Reden, Zuhören und wenn möglich einen Kompromiss schließen! Ein anderes Beispiel war die Schlusserklärung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) 1975 in Helsinki, die ein friedensdienlicher Kompromiss gewesen ist: Die Sowjetunion erhielt die Unterschriften der westlichen Staatsmänner unter die Festschreibung der Staatsgrenzen im Osten Europas, und der Westen erhielt die Unterschriften der kommunistischen Staatschefs unter die Menschenrechte (in Gestalt des nachmalig berühmt gewordenen Korb III der KSZE). Ein Kompromiss: beide Seiten bekamen etwas Wichtiges und mussten zugleich etwas unterschreiben, was ihnen zuwider war. Der Zusammenbruch der Sowjetunion anderthalb Jahrzehnte später war dann nicht eine Folge militärischer Gewalt von außen – Gott sei Dank! –, sondern es war vielmehr eine im Innern sich vollziehende Implosion eines Systems, das seine Kräfte weit überdehnt hatte.

Ein umgekehrtes, negatives Beispiel geben die seit Jahrzehnten wiederkehrenden Kriege und Gewalttaten zwischen dem Staate Israel und seinen palästinensischen und arabischen Nachbarn. Wenn beide Seiten nicht miteinander reden, so bleiben zwangsläufig Kompromiss und Frieden eine illusionäre Hoffnung und nichts weiter.

Seit 1945 verbietet das Völkerrecht in Gestalt der Satzung der Vereinten Nationen jede gewaltsame Einmischung von außen in die Angelegenheiten eines Staates; allein der Sicherheitsrat darf eine Ausnahme von dieser Grundregel beschließen. Mir will es heute dringend nötig erscheinen, die Politiker an diese Grundregel zu erinnern. Denn zum Beispiel die militärische Intervention im Irak, noch dazu lügenhaft begründet, ist eindeutig ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung, ein eklatanter Verstoß gegen die Satzung der Vereinten Nationen. Politiker vieler Nationen sind an diesem Verstoß mitschuldig. Ebenso tragen Politiker vieler Nationen (darunter auch deutsche) Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Interventionen aus »humanitären« Gründen. So sind seit fast einem Jahrzehnt auf dem Balkan gewaltsame Interessenkonflikte auf westlicher Seite mit einem humanitären Mantel bekleidet worden (einschließlich der Bomben auf Belgrad).
 

IX.
Ich will aber die außenpolitische Abschweifung verlassen und zum innenpolitischen und zum parlamentarischen Kompromiss zurückkehren. Die Massenmedien, die in unserer offenen Gesellschaft weitgehend die öffentliche Meinung prägen, sprechen von politischen Kompromissen bisweilen als von »Kuhhandel« oder auch von »faulen« Kompromissen, bisweilen entrüsten sie sich über angeblich unmoralische Fraktionsdisziplin. Zwar ist es einerseits gut und nützlich, wenn die Medien den Meinungsbildungsprozess immer wieder kritisch durchleuchten. Gleichwohl bleibt aber der Satz von der demokratischen Notwendigkeit des Kompromisses richtig. Denn eine gesetzgebende Körperschaft, in der jedes einzelne Mitglied unabdingbar auf seiner individuellen Meinung beharrte, würde den Staat ins Chaos fallen lassen. Ähnlich würde eine Regierung regierungsunfähig werden, wenn jedes einzelne Mitglied unabdingbar auf seinem individuellen Urteil beharrte. Das weiß auch jeder Minister einer Regierung oder jedes Mitglied einer Parlamentsfraktion. Jeder demokratische Politiker weiß, er muss Kompromisse eingehen. Ohne das Prinzip des Kompromisses ist das Prinzip der Demokratie nicht möglich. Das steht auch in keinem Lehrbuch, sollte aber da stehen.

Tatsächlich gibt es aber auch üble Kompromisse – zum Beispiel zu Lasten Dritter oder zu Lasten einer späteren Zukunft. Es gibt unzureichende Kompromisse, die das vorliegende Problem nicht lösen, sondern nur den Anschein hervorrufen, als ob sie es lösen. So steht also der notwendigen Tugend des Kompromisses die Versuchung zum bloßen Opportunismus gegenüber. Die Versuchung zum opportunistischen Kompromiss mit der öffentlichen Meinung oder mit Teilen der öffentlichen Meinung kehrt alltäglich wieder! Deshalb bleibt eben auch der kompromisswillige Politiker auf sein persönliches Gewissen angewiesen.

Es gibt Kompromisse, die ein Politiker nicht eingehen darf, weil sein Gewissen widerspricht. In solchem Falle bleibt ihm nur der offene Dissens, in manchen Fällen bleibt nur der Rücktritt oder der Verlust des Mandats. Eine Verletzung des eigenen Gewissens untergräbt Anstand und Moral – und das Vertrauen anderer in die Integrität der eigenen Person.

Es gibt aber auch den Gewissensirrtum. Die eigene Ratio kann sich irren, so kann auch das eigene Gewissen irren. In solchem Fall ist ein moralischer Vorwurf nicht gerechtfertigt, gleichwohl kann daraus ein schwerer Schaden entstehen. Wenn in solchem Falle der Politiker später seinen Irrtum erkennt, so kommt er vor die Frage, ob er den Irrtum und die Wahrheit eingestehen soll oder ob er drüber hinweg pfuschen darf. In solcher Lage verhalten sich die meisten Politiker, ähnlich wie die meisten hier im Saal, allzu menschlich: Uns allen fällt es ganz schwer, einen eigenen Gewissensirrtum und die Wahrheit über uns selbst öffentlich hörbar einzuräumen.
 

X.
Die Frage nach der Wahrheit kann mit der Leidenschaft kontrastieren, welche nach Max Weber eine der drei hervorragenden Eigenschaften des Politikers ist. Die Frage nach der Wahrheit kann auch kontrastieren mit der notwendigen Fähigkeit zur Rhetorik – ein Politiker, der nicht reden kann, ist kein Politiker – , die schon vor zweieinhalb Jahrtausenden im demokratisch verfassten Athen als eine der allerwichtigsten Künste angesehen war – und die in der heutigen Fernsehgesellschaft eher noch wichtiger geworden ist. Wer gewählt werden will, der muss den Wählern seine Absichten, sein Programm vortragen. Dabei ist er in der Gefahr, mehr zu versprechen, als er später erfüllen kann, zumal er dem Fernsehpublikum sympathisch erscheinen will. Jeder Wahlkämpfer ist der Versuchung zur Übertreibung ausgesetzt. Der Wettbewerb um Ansehen, vor allem um die Sympathie des Fernsehpublikums, hat diese Versuchung im Vergleich zur früheren zeitungslesenden Gesellschaft noch verstärkt.

Die moderne Massendemokratie ist, wie ähnlich Winston Churchill gesagt hat, für uns tatsächlich zwar die bei weitem beste Regierungsform – verglichen mit allen anderen, die wir früher erlebt haben –, aber sie ist keineswegs ideal. Sie ist zwangsläufig mit großen Versuchungen behaftet, mit Irrtümern und mit Defiziten.
Entscheidend bleibt das Positivum, dass die Regierten ihre Regierung ohne Gewalt und Blutvergießen auswechseln können und dass deswegen die Regierenden und ihre sie tragende Parlamentsmehrheit sich vor den Regierten verantworten müssen.
 

XI.
Neben Leidenschaft und Augenmaß sei das Verantwortungsbewusstsein die dritte kennzeichnende Eigenschaft des Politikers, so hatte Max Weber gemeint. Bleibt die Frage: Verantwortung gegenüber wem? In dem Wort »Verantwortung« steckt das Wort »Antwort«: wem muss er antworten? Für mich ist nicht das wählende Volk die letzte Instanz, vor der ein Politiker sich zu verantworten hat. Denn die Wähler treffen nur eine sehr pauschale Tendenz-Entscheidung; und oft entscheiden sie nach Gefühl und Wellenschlag. Gleichwohl muss ihre Mehrheitsentscheidung den Gehorsam der Politiker verlangen.

Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz. Dabei weiß ich: Über das Gewissen gibt es mancherlei theologische und philosophische Meinungen. Das Wort kam schon bei den Griechen und Römern vor. Später haben Paulus und andere Theologen damit das Bewusstsein des Menschen von Gott gemeint und von der von Gott gewollten Ordnung, zugleich das Bewusstsein von der Sündhaftigkeit jeder Verletzung dieser Ordnung. Manche Christen sprechen von der »Stimme Gottes im Menschen«. Bei meinem Freund Richard Schröder habe ich gelesen, dass unser Verständnis des Gewissens aus der Begegnung des biblischen Denkens mit der Welt des Hellenismus hervorgegangen ist. Immanuel Kant allerdings hat sein Leben lang über die Grundwerte seines Gewissens nachgedacht, ohne dass die Religion dabei eine Rolle spielte. Kant hat das Gewissen als »das Bewusstsein eines inneren Gerichtshofes im Menschen« bezeichnet.

Ob man aber das Gewissen aus der Vernunft des Menschen herleitet oder ob von Gott – jedenfalls gibt es wenig Zweifel an der Tatsache des menschlichen Gewissens. Ob einer Christ oder Muslim oder Jude ist, ob er Agnostiker oder Freidenker ist, jeder Mensch hat ein Gewissen. Etwas leiser will ich hinzufügen: Wir alle haben schon einmal gegen unser Gewissen verstoßen; wir wissen, dass wir ein Gewissen haben, es hat sich schon mal gemeldet. Wir alle haben schon »mit einem schlechten Gewissen« weiterleben müssen. Natürlich ist diese allzu menschliche Schwäche ebenso dem Politiker eigen.
 

XII.
Ich habe versucht, Ihnen aus drei Jahrzehnten der Erfahrung eines Berufspolitikers einige wenige Einsichten darzulegen. Natürlich waren das nur sehr eingeschränkte Ausschnitte aus der vielfältigen Wirklichkeit. Am Schluss liegt mir eine doppelte Einsicht am Herzen: Nämlich erstens, dass unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie mit vielen Unvollkommenheiten und Defiziten behaftet sind und dass alle Politiker von allzu menschlichen Schwächen gekennzeichnet bleiben. Es wäre ein gefährlicher Irrtum, unsere real existierende Demokratie zum reinen Ideal zu erheben. Das ist sie nicht. Aber zweitens: Gleichwohl haben wir Deutschen – unserer katastrophalen Geschichte wegen – allen Grund, mit Zähigkeit an der Demokratie festzuhalten, sie immer wieder zu erneuern und immer wieder ihren Feinden tapfer entgegenzutreten. Nur wenn wir darin einig sind, nur dann behält unsere Nationalhymne von »Einigkeit und Recht und Freiheit« ihre Berechtigung.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.