»Feierliche Versprechen auch einlösen«

Uno-Hochkommissarin Robinson diskutiert in Tübingen mit Hans Küng Tübingen – Erklärungen zu den Menschenrechten gibt es genug, meint Mary Robinson, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte. »Doch die feierlichen Versprechen müssen auch eingelöst werden.

Von Maria Wetzel


Seit 1997 setzt sich die ehemalige Staatspräsidentin von Irland als Hochkommissarin der Vereinten Nationen dafür ein, dass die Menschenrechte weltweit eingehalten werden. Am Montag sprach sie – auf Einladung von Hans Küng, dem Präsidenten der Stiftung Weltethos – an der Universität in Tübingen über »Ethik, Menschenrechte und Globalisierung« . Als sie noch einmal die Erklärungen des Jahrhundertgipfels der Vereinten Nationen unter dem Eindruck des 11. September gelesen habe, sei sie verblüfft gewesen über die Tatsache, dass neue Forderungen und Verpflichtungserklärungen nicht nötig seien, sagte Robinson. »Es gibt sie alle schon in feierlicher Sprache.« Nötig sei, dass sie endlich umgesetzt würden.
 

Etwa beim Welthandel. »Die Entwicklungsländer haben im Lauf der Jahre viele Versprechen gehört, aber in der Praxis ist ihnen der Zugang zu Märkten, bei denen sie konkurrenzfähig waren, verweigert worden« , so Robinson. Die Industriestaaten müssten faire Handelsbedingungen schaffen. Unterstützung bräuchten die armen Länder auch im Kampf gegen Aids, damit der Teufelskreis von Krankheit und Armut durchbrochen werden kann, forderte die Hochkommissarin. »In Afrika leiden viele Menschen unter der Immunschwäche, weil sie der Mangel an Nahrung und sauberem Wasser, an medizinischer Versorgung, Bildung und Arbeit anfälliger macht. Auf Grund ihrer Armut haben sie nicht die gleichen Behandlungsmöglichkeiten wie die Reichen.« Ein wichtiger Schritt sei deshalb, dass die armen Länder die teuren Medikamente für weniger Geld erhalten.
 

Verletzungen der Menschenrechte sieht Robinson allerdings nicht nur in den Entwicklungsländern. Auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebe es bedenkliche Entwicklungen, warnte sie. So müsse der gesetzliche Status der von den Amerikanern auf Kuba gefangenen El-Kaida-Kämpfer geklärt werden. Allerdings ist sie optimistischer als Küng, der befürchtet, dass die US-Regierung die Terrorismusbekämpfung dazu nutzt, Grundrechte einzuschränken. Es sei ein Zeichen für die Stärke der amerikanischen Demokratie, dass sich Einzelne und Nichtregierungsorganisationen zu Wort meldeten und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängten.
 

Die Stiftung Weltethos engagiert sich für den Dialog zwischen Religionen und Kulturen. Die erste Rede hielt im Sommer 2000 der britische Premierminister Tony Blair.

22.01.2002 – aktualisiert: 22.01.2002, 05:34 Uhr

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Die Hüterin der Menschenrechte hofft noch
UN-Hochkommissarin Mary Robinson unterstützt den Tübinger Theologen Hans Küng

Mary Robinson gilt als Vorzeigediplomatin der UN. Gestern gab sie Hans Küng und seinem Projekt Weltethos in Tübingen die Ehre. Ihre Botschaft: Die Regierungen sollen sich an ihre Erklärungen zu Gunsten der Menschenrechte halten.

Von Michael Trauthig


Mary Robinson kommt – und kaum jemand merkt's. Das ist der erste Eindruck gestern Vormittag in Tübingen. Zwar flattert die Fahne der Vereinten Nationen vor der Neuen Aula und zwei Übertragungswagen des Rundfunks künden von einem Großereignis. Doch nur ein Autogrammjäger wartet vor dem Gebäude auf die oberste Hüterin der Menschenrechte. Sie wird gleich im Festsaal der Universität die zweite Weltethosrede halten und ist längst im Gebäude. »Das ist ein gesellschaftliches Großereignis für Tübingen« , sagt eine Mitarbeiterin des Uni-Radios.
 

Dementsprechend wird der hohe Besuch mit allen Ehren begrüßt: Empfang im Rathaus samt Eintrag ins Goldene Buch, Treffen mit der Universitätsleitung und ein Hearing mit Wissenschaftlern stehen auf dem eintägigen Programm. Politiker dieses Kalibers nach Tübingen zu holen, ist ein Verdienst von Hans Küng. Der Kirchenrebell setzt sich mit seinem Projekt Weltethos seit mehr als zehn Jahren für global verbindliche Werte ein. Im Juli 2000 hat er dabei bereits einen Coup gelandet und den britischen Premier Tony Blair für die erste Weltethosrede verpflichtet. »Die zweite Rede sollte eine Frau halten und jemand, der keine Regierung vertritt« , erklärt Küng den Auftritt Robinsons. Auch kenne er die UN-Kommissarin seit zehn Jahren.

Zu dieser Zeit war Robinson noch irische Präsidentin. 1990 hatte sie ihr Volk als erste Frau in dieses Amt gewählt. Sieben Jahre später kam sie zu den Vereinten Nationen. Dabei machte sie ihren Job so gut, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan im vergangenen Jahr ihr Ausscheiden nicht hinnehmen wollte. Er überredete die 57-Jährige, ihre Amtszeit zu verlängern. Mit ihrer freimütigen Art hat Robinson aber schon manche Regierung vor den Kopf gestoßen. So rügte sie jüngst auch die Behandlung der gefangenen Taliban durch die USA.
 

Auch ihr Vortrag in Tübingen wird zum faktenreichen Plädoyer für die Menschenrechte. Meist bewegt sie sich dabei aber auf akademischen Höhen und nicht in den Niederungen der Tagespolitik. So kritisiert die einst jüngste Jura-Professorin Irlands die Einengung des Menschenrechtsbegriffs auf die bürgerlichen Freiheiten, fordert den Ausbau der Entwicklungshilfe und appelliert an die Privatwirtschaft, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Ihr feministischer Widerspruchsgeist blitzt dabei nur selten auf. Etwa dann, wenn sie den Industriestaaten vorwirft, durch das Patentrecht die Dritte Welt einseitig zu benachteiligen. »Im Kampf gegen den Milzbrand hätten die USA ohne zu zögern diese Schutzrechte außer Kraft gesetzt. Doch die Entwicklungsländer sollen diese beim Kampf gegen Aids respektieren.«

Die konkrete Politik, so Robinsons Fazit, widerspreche heute leider noch oft den zuvor verabschiedeten hochtrabenden Erklärungen etwa vom New Yorker Millenniumsgipfel. Dennoch hat die Juristin ihren Glauben an die Kraft solcher Vereinbarungen nicht verloren. Der rechtliche Rahmen helfe, die ethische Globalisierung zu vollenden, sagt die Juristin. Seit dem 11. September gelte aber erst recht: »Wir brauchen keine weiteren Erklärungen, sondern die bestehenden Abkommen müssen durchgesetzt werden.«
 

22.01.2002 – aktualisiert: 22.01.2002, 05:34 Uhr

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Bildung, Selbstvertrauen, Freiraum

Wie Menschenrechte gedeihen können / Mary Robinson im Gespräch


TÜBINGEN. Rassismus, Frauenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit, Afghanistan. Die Themen lagen gewissermaßen auf dem Tisch, als die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson am Montagnachmittag im Großen Senat zu einem Gespräch mit ausgewählten Teilnehmern eintraf. Hans Küng hatte die etwa 40-köpfige Runde umsichtig zusammengestellt: Professoren, die in ihrer Forschung mit politischen, religiösen, kulturellen Konflikten zu tun haben, aber auch Vertreter/innen von Organisationen wie amnesty oder Terre des femmes.
 

Die Ereignisse vom 11. September haben es schnell überlagert: Unmittelbar vorher tagte im südafrikanischen Durban die UN-Weltkonferenz über Rassismus. Und auch sie wurde überschattet von politischen Instrumentalisierungsversuchen, vom Nahost-Konflikt, vom Auszug schließlich der USA und Israels. Mary Robinson war die Generalsekretärin dieser Konferenz, und sie hat
dort auch ermutigende Dinge erlebt: Das »andere Durban« waren zum Beispiel Aussagen von Rassismus-Opfern, die ihre Opfer-Rolle überwunden hatten; eine junge Kurdin, jetzt Anwältin in Straßburg, ein brasilianischer Gewerkschafter, dessen Eltern noch Arbeitssklaven waren.
 

Herausgekommen ist doch etwas. Man hat jetzt einen Aktionsplan gegen Rassismus, »den werden wir umsetzen, und wir werden rassistische Benachteiligungen besser beobachten« . Mary Robinson ist eine Hoffnungsträgerin. Alles andere wäre Defätismus in ihrem Amt, also sieht sie die kleinen Hoffnungszeichen, die von den Medien häufig gar nicht wahrgenommen werden. Frauenrechte in Afghanistan? Musste es sie nicht schockieren, dass Frauen dort unter den streng religiösen Regimen sämtlicher Freiheits- und Bildungsrechte verlustig gingen? »Wir haben jetzt ein kleines Fenster aufgestoßen« , sagt Robinson.

Im Februar wird sie sich mit Frauen-Organisationen in Kabul treffen. Sie sieht etwas keimen, das vielleicht das grelle Licht noch nicht verträgt, aber beschützt und genährt werden muss.
 

»Grassroots« ist ein Schlüsselwort für Mary Robinson. Immer wieder weist sie darauf hin, dass Menschenrechte »am besten in der unmittelbaren Umgebung geschützt werden« , dass es die örtlichen Basisorganisationen, die »Graswurzeln« sind, von denen das Bewusstsein eigener Rechte und der Mut zur Selbstbehauptung ausgehen. Zu ihnen sollen sie den Kontakt halten, rät sie den Frauen von Terre des femmes, die manchmal an der scheinbaren Wirkungslosigkeit ihrer Protestbriefe und Öffentlichkeits-Aktionen verzweifeln. Noch eine Geschichte, diesmal aus Indien. Robinson hat dort einen Slum und ein Selbsthilfezentrum besucht, winzig, ohne Dach, neben der offenen Abwasserrinne. Die Frauen sagten, sie wollten nicht, dass der Slum saniert wird. Sie wollten aber Unterstützung für ihre Nachbarschaftsarbeit. Sie hatten einen Helden, der ihnen half, das war ein Polizist. Später, auf dem offiziellen Empfang, lobte Robinson den Polizisten gegenüber dem Minister. Nur, (weg-)befördern möge er ihn doch bitte nicht.
 

Vielleicht kann man das einen fraulichen Zugang zu einem globalen Problem nennen: Der Vatikan verbietet Geburtenkontrolle, aber in brasilianischen Armenvierteln hat Robinson Nonnen getroffen, die selbstverständlich auf der Seite der Frauen standen. »Wenn der Vatikan sein Ohr mehr an der Basis hätte.« Die Menschen, darauf vertraut Robinson, können ihre Rechte und Bedürfnisse ganz gut selbst erkennen und auch verfolgen vorausgesetzt, sie haben Zugang zu Bildung und gelegentlich einen Freiraum, um aus Unbehagen Bewusstsein werden zu lassen. Beweis, auf die Frage nach Genitalverstümmelungen in Afrika: »Überall, wo Frauen Schulbildung haben, gehen sie drastisch zurück.«

Unauffällig Freiraum schaffen für das Zulassen von Differenz, das bringt nach Robinsons Erfahrung hier ganz d’accord mit Küng auch im Umgang mit religiösen und politischen Hardlinern oft mehr Überzeugungsgewinn als die direkte Konfrontation. Obwohl sie durchaus für ihr offenes Wort bekannt ist und bei Besuchen in China selbst schon erstaunt war, »wie weit man kommt, wenn man die Dinge anspricht« .
 

Mit dem Uno-Generalsekretär, so lässt sie durchblicken, praktiziert die Menschenrechtskommissarin manchmal eine Art Arbeitsteilung. Sie sagt die Dinge gerade heraus und Kofi Annan kann dann etwas diplomatischer sein.